Dafür stehe ich ein, Levin Koller, Anliegen, SP

Dafür stehe ich ein

Gute Löhne und Renten

Konsequenter und sozialer Klimaschutz

Der Klimawandel ist eine der grössten Krisen der Gegenwart. Um künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, ist konsequentes politisches Handeln zwingend. Aber nur wenn niemand zurückgelassen wird, ist der notwendige Umbau hin zur klimagerechten Gesellschaft rechtzeitig realisierbar. Klimaschutz muss deshalb sozial und gerecht sein.

Bezahlbare Wohnungen und Prämien

Die Mieten und Krankenkassenprämien steigen immer weiter an. Als Folge verbleibt weniger Geld im Portemonnaie. Ich setzte mich für ein Ende dieser Entwicklungen ein: Es braucht mehr genossenschaftlichen und städtischen Wohnungsbau sowie ein Ausbau der Prämienverbilligungen.

Ein gerechtes Steuersystem

In den letzten Jahrzehnten haben Konzerne und Reiche in der Schweiz von Steuergeschenken profitiert. Die Bevölkerung wurde dagegen durch höhere Steuern und neue Abgaben immer stärker belastet.Ich möchte den Spiess umkehren: Das Steuersystem muss für Büezer:innen funktionieren statt sich nach Grosskonzernen zu richten.

Eine Wirtschaft für die 99%

Die Wirtschaft ist da, um dem Menschen zu dienen. Nicht umgekehrt. Leider ist heute oft das Gegenteil der Fall. Ich setze mich für eine demokratische Wirtschaft ein, welche die ökologischen Grenzen respektiert und die Bedürfnisse der Menschen statt die Profite ins Zentrum stellt.

Diskriminierung stoppen

Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion sind inakzeptabel. Allen Menschen sollten die gleichen Rechte zustehen.

Gute Löhne und Renten

Wer arbeitet, sollte gut vom Lohn leben können. Wer pensioniert ist, sollte mit der Rente einen schönen Ruhestand geniessen können. Leider ist in der reichen Schweiz beides noch immer keine Selbstverständlichkeit: Nach wie vor müssen Menschen zu Löhnen unter 4’000 Franken arbeiten. Über 200‘000 Renter:innen leben in Altersarmut.

Doch statt diese Probleme anzugehen, haben sie sich in den letzten Jahren sogar verschlimmert: Die Reallöhne sind im letzten Jahr um 1,9 % gesunken und auch die Renten wurden nicht vollständig an die Teuerung angepasst. Bei einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung bleibt heute Ende Monat weniger im Portemonnaie übrig als noch vor einigen Jahren.

Gegen diese Entwicklungen wehre ich mich. Ich setze mich ein für faire Mindestlöhne, gute Arbeitsbedingungen und bessere Renten. Eine Erhöhung des Rentenalters lehne ich dezidiert ab. Stattdessen brauchen wir zusätzliche, rückverteilende Rentenfinanzierungsmodelle, um die AHV in eine Volkspension auszubauen.

Konsequenter und sozialer Klimaschutz

Als Umweltwissenschaftler weiss ich: Der Klimawandel ist eine der grössten Krisen der Gegenwart. Um künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, ist unmittelbares und weitreichendes politisches Handeln zwingend. Dabei müssen Massnahmen fürs Klima sozialverträglich und gerecht sein. Denn nur wenn niemand zurückgelassen wird, ist der notwendige Umbau hin zur klimagerechten Gesellschaft rechtzeitig realisierbar.

Statt Abgaben für Büezer:innen braucht es deshalb klare Regeln für alle, staatliche Investitionen und öffentliche Planung. So braucht es statt weiteren Autobahnen einen Ausbau des ÖVs und der Veloinfrastruktur. Statt fossilen Heizungen sind ein Ausbau von öffentlichen Wärmeverbunden, Energieplanungen und Vorschriften notwendig. Statt der Vergrösserung von Flughäfen müssen die internationalen Zugverbindungen ausgebaut und Flugreisen für Vielflieger:innen eingeschränkt werden. Der klimagerechte Umbau soll durch eine Klimasteuer für Superreiche finanziert werden. Damit jene die Kosten tragen, welche vom fossilen Aufstieg der letzten Jahrzehnte am meisten profitiert haben.

Bezahlbare Wohnungen und Krankenkassenprämien

Die Mieten und Krankenkassenprämien steigen immer weiter. Als Folge verbleibt weniger Geld im Portemonnaie. So sind die Mieten in den letzten 20 Jahren um fast 30 % angestiegen, obwohl sie laut Gesetz hätten sinken müssen. Diese Fehlentwicklung ist darauf zurückzuführen, dass profitorientierte Immobilienkonzerne immer mehr Wohnungen besitzen und die Mieten nicht staatlich kontrolliert werden. Noch schlimmer ist die Situation bei den Krankenkassenprämien. Diese sind heute rund 70 % höher als vor 20 Jahren. Dieser Prämienanstieg wird unter anderem durch überteuerte medizinische Angebote und Medikamente getrieben. Pharmakonzerne verdienen sich daran eine goldene Nase, während Familien unter der hohen Prämienlast leiden.

Ich setzte mich für ein Ende dieser Entwicklungen ein: Um den Mietanstieg zu brechen, muss der Anteil an Wohnungen im Besitz von Genossenschaften oder der öffentlichen Hand ansteigen. Ausserdem braucht es staatliche Mietkontrollen zum Schutz der Mieter:innen. Zur Verringerung der Prämienlast müssen Prämienverbilligungen ausgebaut und eine öffentliche Krankenkasse geschaffen werden. Zudem braucht es eine öffentliche Pharmaindustrie, die im Dienste der Bevölkerung statt jenem von profitorientierten Investoren steht.

Ein gerechtes Steuersystem

In den letzten Jahrzehnten haben Konzerne und Reiche in der Schweiz von Steuergeschenken profitiert. Die Bevölkerung wurde dagegen durch höhere Steuern und neue Abgaben immer stärker belastet. Als Folge ist die soziale Ungleichheit in der Schweiz gewachsen: Das reichste 1 % besitzt heute rund 50% des gesamten Gesamtvermögens. Das ist deutlich mehr als noch vor 20 Jahren. Diese Vermögenskonzentration ist problematisch: Dieses Geld fehlt an anderen Orten wie bei der Finanzierung von Prämienverbilligungen oder von anderen öffentlichen Leistungen. Ausserdem stellt eine Konzentration von Vermögen auch eine Konzentration von Macht dar, was die Demokratie zunehmend gefährdet.

Ich möchte den Spiess umkehren: Das Steuersystem muss für Büezer:innen funktionieren statt sich nach Grosskonzernen zu richten. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen muss beendet und die Superreichen höher besteuert werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Entlastung der Bevölkerung verwendet werden. Beispielsweise durch höhere Prämienverbilligungen oder durch tiefere Steuern für Geringverdienende. Nur so wird es uns gelingen, die steigende Ungleichheit wieder zu reduzieren.

Eine Wirtschaft für die 99%

Die Wirtschaft ist da, um dem Menschen zu dienen. Nicht umgekehrt. Leider ist heute oft das Gegenteil der Fall: Obwohl wir heute am Arbeitsplatz viel produktiver sind und mehr Leistung erbringen müssen als früher, hat sich die Arbeitszeit in den letzten Jahrzehnten nicht reduziert. Als Folge hat der Stress am Arbeitsplatz in vielen Berufen zugenommen. Immer mehr Menschen fallen mit einem Burnout aus. Auch die Erde leidet unter der heutigen Wirtschaftsweise: Die ökologischen Probleme, sei es die Klimakrise, die schwindende Biodiversität oder der steigende Ressourcenverbrauch, nehmen zu. Ein endlicher Planet erträgt kein unendliches Wirtschaftswachstum.

Ich setze mich für eine Wirtschaft ein, welche die Bedürfnisse der Menschen statt die Profite ins Zentrum stellt. Eine Wirtschaft, welche die ökologischen Grenzen respektiert und nicht ins Unendliche wachsen muss. Eine Wirtschaft, die demokratisch ist und den 99 % statt dem reichsten 1 % dient. Als erste Schritte braucht es dazu eine Reduktion der Arbeitszeit, einen Ausbau des Service Public sowie eine Stärkung der demokratischen Steuerung und des genossenschaftlichen Sektors. Privatisierungen wie beispielsweise im Gesundheitssektor lehne ich dezidiert ab.

Diskriminierung stoppen

Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion sind inakzeptabel. Trotzdem liegen Diskriminierungen heute an der Tagesordnung. Beispielsweise verdienen Frauen* heute nach wie vor rund 18 % weniger als Männer und leisten den Löwenanteil der Hausarbeit. Oder ist es für Menschen ohne Schweizer Pass deutlich schwieriger, eine Arbeit oder Wohnung zu finden. Dasselbe gilt für alle anderen Menschen, die aus der heutigen „gesellschaftlichen Norm“ fallen.

Dies muss sich ändern: Allen Menschen sollten die gleichen Rechte zustehen. Sexismus, Rassismus und Homophobie gehören bekämpft, Gleichstellung aller Geschlechter umgesetzt. Dafür braucht es neben einem gesellschaftlichen Wandel auch politische Massnahmen: Dazu gehören gebührenfreie Kita-Plätze, Elternzeit, Stimmrecht für Ausländer:innen sowie ein Aktionsplan zur Verhinderung von Gewalt an queeren Personen.